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Aktuelles

Mitteilungen

18.06.2020: SPD-Abgeordnete Janine Merz: Mehr Geld für Schulsozialarbeit

„Jährlich 455.992 Euro zusätzlich werden der Schulsozialarbeit im Landkreis Schmalkalden-Meiningen künftig dauerhaft zur Verfügung stehen“, sagt Merz, Landtagsabgeordnete der SPD. „Das ist die positive Auswirkung eines Gesetzentwurfs von Rot-Rot-Grün, der auf Initiative von uns Sozialdemokraten in den Landtag eingebracht und dort nun verabschiedet worden ist.“

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Die Novelle hat eine dauerhafte gesetzliche Festschreibung der im Landeshaushalt 2020 vorgenommenen Mittelsteigerung für die Schulsozialarbeit im Umfang von über 10 Millionen Euro zur Folge. Damit stehen der Schulsozialarbeit in Thüringen im aktuellen Haushaltsjahr mehr als 22 Millionen Euro zur Verfügung.

„Die von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Mittelerhöhung bei der Schulsozialarbeit ermöglicht es uns 2020, landesweit die Zahl der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter fast zu verdoppeln“, erklärt Merz.

„Das wollen wir nun über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus dauerhaft festschreiben und den Kommunen so Planungssicherheit geben. Davon profitieren dann natürlich auch die Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen.“

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17.06.2020: SPD-Kommunalpolitikerin Janine Merz: Kommunen bei freiwilligen Tests nicht im Stich lassen

Wieder musste heute eine Schule in Thüringen wegen eines positiven Covid19-Falls geschlossen werden. In einer freien Schule im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurde heute bei einem 8-Jährigen die Infektion mit dem Corona-Virus bestätigt. Der Schulbetrieb wurde eingestellt, auch an Kindergärten in Steinbach-Hallenberg gab es zwei positive Fälle beim pädagogischen Personal.

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Kindergärten und Schulen melden sich nun, freiwillig Testungen vornehmen zu wollen, doch über Abläufe und Möglichkeiten der Finanzierung gibt es keine Auskunft vom zuständigen Ministerium.

Die Abgeordnete im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Janine Merz, fordert deshalb: „Nur regelmäßige Tests machen es möglich, das gesamte Umfeld abzuklären. Woher kommt die Infektion, wer ist betroffen. Die Kommunen und das pädagogische Personal dürfen bei dieser Frage nicht im Stich gelassen werden. Ich schließe mich als kommunalpolitische Sprecherin den Forderungen meines Kollegen Dr. Thomas Hartung an das Bildungsministerium an, endlich eine verbindliche Regelung für ein Verfahren zur Testierung des pädagogischen Personals an Kitas und Schulen umzusetzen.“

 

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12.06.2020: SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz: „Steuersenkung an Verbraucher weiterreichen!“

Das Bundeskabinett hat heute Teile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen, darunter die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuersenkung. Dass die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 19 Milliarden Euro entlastet werden, dafür hatte sich vor allem die SPD im Bund stark gemacht.

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Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, erwartet nun von Wirtschaft und Einzelhandel, dass die vom Bundeskabinett beschlossene Umsatzsteuersenkung vollumfänglich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergereicht wird. „Die durch die Steuersenkung angestrebten Entlastungen sowie die Stärkung der Binnennachfrage sind nur dann wirklich effektiv, wenn die Preise für die Verbraucher tatsächlich nach unten gehen. Besonders die finanziell von der Coronakrise getroffenen Geringverdiener, Arbeitnehmer in Kurzarbeit und Familien brauchen ein klares Signal, dass diese Entlastung auch direkt bei ihnen ankommt. Gerade bei Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs kann eine geringere Umsatzsteuer viel zur Entlastung beitragen.“ Die entstehenden Konsumanreize werden sich bei Unternehmen und Käufern gleichermaßen positiv niederschlagen und damit auch die kurzfristigen Änderungen in der Umsetzung begründen, so Merz.

Dass der ebenfalls beschlossene Familienbonus von 300 Euro nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll, ist aus Sicht von Janine Merz ebenfalls ein starkes soziales Signal. Damit zahlt sich die zusätzliche Unterstützung bei Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern voll aus.

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Kabinett vorgelegte Steuersenkung sieht vor, dass der Umsatzsteuersatz zum 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden kann. Die reduzierte Umsatzsteuer vor allem auf Lebensmittel soll von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Geplant ist, dass Bundestag und Bundesrat in Sondersitzungen am 29. Juni über die Absenkung der Steuer entscheiden.

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05.06.2020: Corona-Soforthilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erfolgreich im Thüringer Landtag verabschiedet

Der Tag meiner allerersten Landtagssitzung war nicht nur aus persönlicher Sicht ein sehr aufregender. Der Thüringer Landtag beschloss heute ein milliardenschweres Sondervermögen zur Abmilderung der Corona-Krise, nachdem sich die SPD-Fraktion, Linke und Grüne mit der CDU in einem Ausschussmarathon in den letzten Wochen auf Details des Mantelgesetzes geeinigt hatten. Zu Beginn galt es auch für uns als SPD-Fraktion, Zeichen gegen Rassismus zu setzen.

27.05.2020: Staffelübergabe im Landtag

Staffelübergabe im Landtag: Unsere Abgeordnete und Finanzministerin, Heike Taubert legte zum 31. Mai ihr Landtagsmandat nieder. Auf sie folgt Janine Merz aus Meiningen. Sie wird die SPD-Fraktion ab dem 1. Juni als neue Abgeordnete verstärken. Wir danken Heike Taubert für ihre langjährige Arbeit vom ganzen Herzen und freuen uns, dass sie uns als starke Finanzministerin erhalten bleibt.

Foto: SPD-Fraktion THL