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Aktuelles


Im Interview mit "Menschen und ihre Geschichten"

Mitteilungen

11.09.2020: Haushaltsklausur der SPD-Fraktion: Schwerpunkte und Prämissen festgelegt

In ihrer Haushaltsklausur haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion intensiv Fragen über den Nachtragshaushalt, die Entwicklung der Rücklage sowie der bevorstehenden Neuverschuldung gesprochen und Schwerpunkte für den Haushalt 2021 festgelegt.

 Die haushaltspolitische Sprecherin Janine Merz betont: „Wenn wir nicht verantwortungsbewusst handeln und jetzt an vielen Stellen dauerhaft mehr Geld ausgeben als ursprünglich geplant, laufen wir Gefahr, dieses Land finanzpolitisch ab 2022 vor die Wand zu fahren. Deshalb stellen wir alles unter die Prämisse: Alle Forderungen innerhalb dieser Haushaltsverhandlungen müssen auch über das Jahr 2021 hinaus finanzierbar sein. Darin ist sich die gesamte SPD-Fraktion einig.“

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Zu den Schwerpunkten der SPD-Landtagfraktion gehören die Bereiche Bildungspolitik, Innere Sicherheit, Verbesserung der Kommunalfinanzen (insbesondere Ausgleich der Corona-Ausfälle).

·         Bildungspolitik: Wir stehen der Debatte um die Erhöhung Grundschullehrerbezüge offen gegenüber. Im öffentlichen Dienst dürfen sachgrundlose, befristete Arbeitsverhältnisse nicht die Regel sein. Deshalb fordern wir, die befristet angestellten Lehrkräfte zu entfristen. Darüber hinaus werden wir neue Stellen für Lehrkräfte schaffen.

·         Innere Sicherheit: Die SPD-Fraktion fordert die personelle Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz. Wir wollen insbesondere jedem neu eingestellten Polizeianwärter, nach einer erfolgreichen Ausbildung, die gesicherte Übernahme in ein reguläres Beamtenverhältnis garantieren. Zusätzlich müssen wir vor dem Hintergrund rechtsextremer Bedrohung unsere Sicherheitsbehörden besser aufstellen.

·         Kommunalfinanzen: Wir werden die Finanzierung der Kommunen dauerhaft verbessern. Der finanzielle Aufwand von Gemeinden und Landkreisen muss aus Sicht der SPD-Fraktion stärker an die Größe der Fläche und die Bevölkerungsstruktur angepasst werden. Zudem müssen die sinkenden Einnahmen der Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie ausgeglichen werden.

·         Familienpolitik: Wir wollen eine Familienkarte, die vergünstigte Angebote für Familien mit Kindern in Thüringen ermöglicht.

·         Gesundheitspolitik: Um mehr Mediziner, insbesondere Fachärzte, für Thüringen gewinnen zu können, werden zusätzliche Mittel für eine Erhöhung der Medizinstudienplätze im Haushalt verankert.

 

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03.09.2020: SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz zum geplanten Haushalt 2021

„Wir sparen nicht gegen die Krise an!“ Zum morgigen im Rahmen eines Sonderplenums in den Thüringer Landtag eingebrachten Landeshaushalt 2021 sowie Nachtragshaushalt 2020 sagt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:

„Mit dem Nachtragshaushalt und dem Haushalt 2021 knüpfen wir an unsere Corona-Hilfen an, um sowohl die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen, als auch in die Zukunft zu investieren. Der Haushalt 2021 ist eine Kraftanstrengung, mit der wir erreichte Standards für das soziale Zusammenleben, die Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestitionen beibehalten können. Wir sparen bewusst nicht gegen die Krise an. Gleichzeitig ist der Haushalt 2021 ohne neue Kredite geplant. Wir wollen Prioritäten setzen mit Blick auf die wichtigen und dringlichen Aufgaben, alle anderen Wünsche müssen aus unserer Sicht zunächst hinten anstehen.


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Wir sind zudem nicht bereit, dass der Freistaat durch rein parteipolitische und verantwortungslose Verzögerungstaktiken 2021 fahrlässig in die Nothaushaltsführung getrieben wird. Den Preis dafür zahlen am Ende Wohlfahrtsverbände, Vereine sowie Wirtschaft und Kommunen, wenn beispielsweise dringend benötigte Investitionen ausfallen. Wir sind ein Berufsparlament und sollten den Anspruch haben, pünktlich zu liefern. Auch das ist Bestandteil der Stabilitätsvereinbarung.“

Das Haushaltsvolumen für 2021 liegt bei einer Gesamtsumme von 11.386,3 Millionen Euro. Das Thüringer Investitionspaket hat eine Höhe von 300 Millionen Euro.

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27.07.2020: Kommunalordnung: Janine Merz (SPD) weist Kritik der Opposition zurück

Mit Verwunderung nimmt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, die Äußerungen der Opposition zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung zur Kenntnis: „Die CDU hantiert teilweise mit Falschbehauptungen, die mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nichts zu tun haben.“ So ist beispielsweise nicht vorgesehen, den Bürgermeistern und Landräten grundsätzlich den Vorsitz für Gemeinderats- und Kreistagen zu verwehren, wie es die CDU behauptet. Vielmehr sollen Gemeinderäte und Kreistage künftig in der ersten Sitzung nach der Wahl entscheiden, wer den Vorsitz führt. Das kann bereits jetzt entweder ein gewähltes Mitglied des Gemeinderats oder Kreistags oder aber der Bürgermeister oder Landrat selbst sein. Lediglich die erste Sitzung soll künftig vom ältesten Mitglied geleitet werden.

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CDU zeichnet bürgerfeindliches Bild von Bürgermeistern und Landräten

„Insgesamt zeichnet die CDU durch ihre Äußerungen ein falsches und regelrecht bürgerfeindliches Bild der Bürgermeister und Landräte Thüringen“, so Merz weiter. „In vielen Gemeinden und Landkreisen gibt es heute bereits Einwohnerfragestunden, Jugendparlamente oder andere Beiräte. Insofern vollzieht der Gesetzentwurf der Koalition nur nach, was vielerorts schon kommunale Praxis ist.“ Auch die Kritik, die Koalition habe ein mündliches Anhörungsverfahren im Innen- und Kommunalausschuss verhindert, wies Janine Merz entschieden zurück. Aus Rücksicht auf die Hygienebestimmungen wegen des Coronavirus ist einvernehmlich ein schriftliches Anhörungsverfahren mit den Ausschussmitgliedern der Union vereinbart worden. Zudem könne die Koalition alleine eine mündliche Anhörung gar nicht verhindern. „Das jetzt zu kritisieren ist unredlich und passt nicht zum propagierten Selbstbild der CDU als konstruktive Opposition.“

 

Jetzt nicht die ThürKO-Änderung gefährden!

 

Janine Merz warnte die CDU-Fraktion davor, durch ihr Agieren notwendige Änderungen der Thüringer Kommunalordnung zur gefährden: „Es ist unstrittig, dass sich alle Partner bewegen müssen. Auch über bürokratische Belastungen durch die Änderungen muss man reden. Das sollte aber nicht den Blick dafür verstellen, dass es dringenden Änderungsbedarf in der Kommunalordnung geht, etwa im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung in der öffentlichen Daseinsvorsorge oder digitaler Sitzungen. Auch dem gestiegenen Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Transparenz und Beteiligung sollten wir durch die Novelle Rechnung tragen. Ich fordere die CDU deshalb auf, mit uns konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, statt Falschbehauptungen in die Welt zu setzen“, so die Kommunalpolitikerin Janine Merz abschließend.

 

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